Am 26.11.2007 fand eine Anhörung des Bundestages statt:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
61. Sitzung am 26. November 2007 (öffentliche Anhörung) - Novelle des Gentechnik-Gesetzes und der Gentechnik-Pflanzen-Erzeugungsverordnung
*
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a10 ... index.html
*
Verbände hatten die Gelegenheit schrifftliche Stellungnahmen abzugeben.
Es ist verwunderlich das nur EIN Imkerverband diese Gelegenheit genutzt hat!
In den Zuschauerreihen waren einige Imkervetreter aus Berlin vertreten. Auch Herr Reck und Herr Brinkmann waren im anwesend. Wahrscheinlich hat man ziemlich viel Druck ausgeübt um den Vorsitzenden des DIB nach Berlin zu bekommen.
Zitat Herr Reck: "Ich musste kommen!"
Der DBIB glänzte allerdings durch Abwesenheit! (Oder sind sie nur sehr diskret aufgetreten?)
Folgende Meldung erreicht uns nun:
------------------------------------------------------------------------------
Am 30. November wurde durch den Bundesrat die "Verordnung über die gute
fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen
(Gentechnik-Pflanzenerzeugungs-verordnung - GenTPflEV)" mit Änderungen
verabschiedet.
Auf Empfehlung des Agrarausschusses des Bundestages (563/1/07) beschloss der
Bundesrat auch Folgendes:
E n t s c h l i e ß u n g
1. Der Bundesrat fordert den Bund auf, mit einer Verordnung schnellstmöglich
sicherzustellen, dass auch die Belange der Imkerei beim Anbau von gentechnisch
veränderten Pflanzen angemessen berücksichtigt werden. Der Geltungsbereich der
vorliegenden Verordnung schließt die Imkerei nicht ein. Die Koexistenz
beinhaltet jedoch nicht nur das Nebeneinander des GVO-Anbaus und
konventionellen Pflanzen, sondern auch des GVO-Anbaus und der Imkerei. Hierfür
sind gesonderte Regelungen erforderlich."
Obwohl die Bienenhaltung ganz offensichtlich in vielfacher Hinsicht vom Anbau
gentechnisch veränderter Pflanzen betroffen ist, kamen im Regierungsentwurf der
"Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch
veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeu-gungsverordnung - GenTPflEV)" die
Begriffe "Bienen", "Imker" oder "Honig" nicht einmal vor. Das Gleiche gilt für
die geplante Novelle des Gentechnikgesetzes.
"Der Auffassung der Bundesregierung, es sei 'Gute fachliche Praxis', Bienen,
Imker und Bienenprodukte vollkommen zu ignorieren, wurde nun vom Bundesrat eine
klare Absage erteilt", sagte Manfred Hederer, Präsident des Deutschen Berufs-
und Erwerbsimkerbundes (DBIB) <http://www.berufsimker.de/>.
"Ein Bienenvolk beweidet ein Gebiet von mindestens 30 Quadratkilometern und
sammelt dabei Pollen und Nektar von vielen verschiedenen Trachtquellen",
erläuterte Walter Haefeker, Vorstandsmitglied und Gentechnikexperte beim DBIB.
"Trotz ihrer hohen Intelligenz können Bienen dabei nicht zwischen
natürlichen und gentechnisch veränderten Pflanzen unterscheiden und sind auch
nicht in der Lage festzustellen, ob die GVO-Pflanzen eine Zulassung als
Lebensmittel in der EU haben. Daraus ergeben sich erhebliche Koexistenzprobleme
bei der Erzeugung von Bienenprodukten. Der Verbraucher lehnt Gentechik in
Lebensmitteln ab. Dies gilt besonders für Naturprodukte wie Honig und Blütenpollen."
Alle bisherigen Versuche der Imkerverbände, Herrn Seehofer und die zuständigen
Beamten im Landwirtschaftsministerium auf die besondere Situation der
Bienenhaltung bei der Koexistenz aufmerksam zu machen, blieben leider ohne jedes
greifbare Ergebnis.
Die berufsständische Vetretung der Imker begrüßt daher, dass der Bundesrat der
Bundesregierung nun klare Hausaufgaben gegeben hat und wird sich dafür
einsetzen, dass diese rechtzeitig vor Verabschiedung des novellierten
Gentechnikgesetzes im Sinne der Imker und ihrer Kunden erledigt werden.
Pressekontakt:
Deutscher Berufs- und Erwerbs Imker Bund, Manfred Hederer, Fon +49 (0) 88 06 92
23 20, info@berufsimker.de
----------------------------------------------------------------------------------------
Muss man sich noch wundern dass Begriffe wie "Bienen", "Imker", "Honig",.... in der Verordnung nicht vorhanden sind?
Die Imkerverbände hatten die Möglichkeit ein Stellungnahme abzugeben!
Gibt es da nicht ein "Positionspapier" von DIB, vom DBIB? Hätte man zuschicken können!?
Hat der DBIB, bzw. DIB, hier was verschlafen?
Der Bauernverband, BASF, der DIB (http://www.dib.org) und andere haben die Gelegenheit nicht verpasst!
Hat man hier schon wieder Angst seine Bienenmonitoringpartner zu verärgern?
Und wo waren die deutschen Bienenfoscher?