Schule für Lebenskunst - das Forum.tld

[Eric Zeissloff]

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Minister, das eine möchte ich Ihnen gleich am Anfang sagen, in einem Punkt stimme ich ihnen voll zu. Zulassungsverfahren müssen rein fachlich entschieden werden und nicht politisch. Danke schön, das ist eine sehr wichtige Klarstellung, ich bin Ihrer Meinung. Zweitens: In einem bin ich allerdings nicht Ihrer Meinung. Wir haben inzwischen seit 11 Jahren den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen weltweit, 11 Jahre. Ein Kind, das 11 Jahre alt ist, ich finde, das gehört nicht mehr in den Kinderwagen, ich finde, das gehört auch nicht mehr in der Kindergarten, ich weiß ganz genau, diese Kinder wollen in die Schule und wollen sich weiter entwickeln. Und von daher: neue Technologie, bei elfjähriger Anwendung, scheint mir eine falsche Einschätzung zu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit einigen war ich auf der Grünen Woche, wir haben uns da getroffen, es gab Veranstaltungen. Zum Beispiel hat der evangelische Entwicklungsdienst seine Diskussionsveranstaltung organisiert „Essen global, Produktion egal, Blick über den Tellerrand, unser Konsum und die Folgen für Kleinbauern in Nord und Süd“, eine wichtige Diskussion. Eine Buchautorin streitet in dieser Diskussion erregt gegen die grüne Gentechnik, und nebenbei auch für ihr Buch. Doch keine einzige Hand regt sich, Stille, die Zuschauerreihen waren voll besetzt, die 70% der Bevölkerung, die angeblich gegen Gentechnik sind, hatten wohl gerade Pause oder sie waren indisponiert. Auf jedenfall waren sie nicht da! Das regt an zu der Frage: wie kommen diese Umfragen zu Stande und welche Aussagekraft haben sie, können sie wirklich Maßstab für politisches Handeln sein?

Ich will dran erinnern, 1978 Louise Braun geboren, erstes Retortenbaby, 70% lehnten dies ab, inzwischen haben wir hundertausende von Kindern, die mit dieser Technologie geboren wurden. Im letzen Herbst fragte David Hanasch in der Fußgängerzone von Freiburg nach Di-Hydrogen-Monoxyd. Die befragten Freiburger wollten den Stoff sofort verbieten. Nach einer repräsentativen Umfrage, vorgetragen auf der 5. Jahresfeier des Bundesinstituts für Risikobewertung, lehnten 70% unserer Bevölkerung Di-Hydrogen-Monoxyd ab. Warum? Di-Hydrogen-Monoxyd ist Wasser! Doch wenn man etwas komisch fragt, dann will die Mehrheit sogar Wasser verbieten. Genauso wie die Gentechnik, obwohl niemanden von uns mit Produkten der grünen Gentechnik oder weißen Gentechnik je schlechte Erfahrung gemacht hat. Die Beispiele zeigen, es ist ein gravierender Politik-Fehler, Verbraucherumfragen zum Maßstab für politisches Handeln zu machen. Es hat im Übrigen nichts mit Demokratie zu tun. Wir entscheiden im Deutschen Bundestag nicht, was auf den Tellern unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist, sondern wir entscheiden, welche Voraussetzungen diese Produkte zu erfüllen haben, und das machen wir gut!
Ich finde es bedenklich, dass auf der Linken des Hauses ein derartig verqueres Politik- und Demokratie-Verständnis vorhanden ist.

Bei der Vorstellung der ersten Novelle des Gentechnikgesetzes 2004 hat Renate Künast gesagt, dass es keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Gesundheit der Verbraucherinnen und der Verbraucher gäbe. Ihr Nachfolger, Bundesminister Seehofer, folgt ihr auf den Fuß, kopiert sie perfekt, er erklärt vor der Verabschiedung des Gesetzes, er sehe keine Gefahren für Verbraucher und Umwelt, völlig zu recht verbürgen sich beide, die abgewählte Ministerin und ihr Nachfolger für die Unbedenklichkeit der Produkte der Züchtungsmethode grüne Gentechnik. Aber trotz dieser Erklärung tun beide alles, den Erfolg der Züchtungsmethode zu verhindern. Warum? Es sind ihre vordergründigen parteipolitischen Interessen, die sie motivieren. Da es keine Gefahr gibt, muss auch niemand geschützt werden. Es ist der mangelnde Mut, politische Führungskraft zu beweisen und den Menschen zu sagen, dass diese Produkte sicher sind.

Vor zwei Jahren noch hat Minister Seehofer für mehr Offenheit gegenüber modernen Technologien plädiert. Das ist vergessen. Jetzt schlingert er von Aussage zu Aussage. Im April nach der Aussaat des Bt-Maises erfolgte ein Vertriebsverbot, von Mon-810, das war vor der Wahl zum CSU-Landesvorstand, im Dezember wurde der Erlass wieder aufgehoben, und das war nach der Wahl zum CSU-Landesvorstand. Diese Sorte ist sicher und Spanien ist das Land in Europa, dass am meisten Erfahrung mit dieser Sorte hat. Ihm können wir vertrauen. Die Bundesregierung hat mit ihrer Initiierung der Hi-Tech Strategie richtig erkannt, dass der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Zukunft der Menschen in diesem Land von entscheidender Bedeutung sind. Zur Umsetzung der Strategie ist ein innovationsfreundliches Gentechnikgesetz von Bedeutung. Die Anhörung hat ergeben, dass Max-Planck-Institut, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Bund Deutscher Pflanzenzüchter, Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie, die Gesetzensnovelle als innovationsfeindlich scharf kritisieren.

Und Herr Minister Seehofer, Ihre Aussagen zur Forschung werden durch die Realität in Deutschland konterkariert. Wir haben die Zerstörung von Freisetzungsversuchen. In Gießen ist in nicht ein einziger konnte ausgewertet werden, wir haben nach wie vor die Situation, dass Gentechnikgegner mobilisieren, um Felder zu zerstören. Es ist ungewöhnlich, dass bei einem Gesetz sowohl die Unternehmerseite wie auch die Gewerkschaftsseite eine Position vertreten. Europa verliert seine Wettbewerbsfähigkeit, so der Geschäftsführer der BASF. Ich appelliere an die Mitglieder aus Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen, die Spitzenpositionen einer Zukunftstechnologie anzustreben, nicht gehalten, so der Vorsitzende des DIB. Minister Seehofer vollzog eine Kehrtwendung, knickte vor der Lobby der Gentechnikgegner ein, so IGBCE-Chef Ruberto Schmoll. Eine beschämende Bilanz. Der Bt-Mais, in Anbau in Deutschland im vergangenen Jahr, hat gezeigt, dass die Koexistenz ohne Mühe organisiert werden kann.

Es ist schon bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Gentechnikgegner sich einen rechtskräftig verurteilten Landwirt aus Kanada ins Land holen, damit er mit unwahren Geschichten die Menschen gegen die Gentechnik mobilisiert. Landwirte, die ihm widersprechen wollen, werden daran gehindert. Damit erweisen sich einige Gentechnikgegner als Mitglieder einer Sekte. Und genau diese Sekte bedient die große Koalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Die CDU/CSU hat einen Wahlbetrug begangen, sie hat sukzessive nahezu jede Position geräumt. Rechtsicherheit nicht vorhanden. Förderung des Anbaus und der Forschung nicht vorhanden. Einziger Lichtblick die Möglichkeit für nachbarschaftliche Absprachen. Mit den neuen Bestimmung für die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ betreibt Minister Seehofer die Aufweichung seiner eigener Verordnung, Bauernpräsident Sonnleitner kommentiert: "Scheinheiligkeit hoch drei", Renate Künast: "dreistes Täuschungsmanöver", und in der Protokollerklärung sagen die Grünen, dass sie die Kennzeichnung begrüßen.

Liebe arme Grüne. Kein innerer Kompass vorhanden. Sie flattern wie ein Fähnlein im Wind, wo sind die Verbände? Die in Deutschland geführte Debatte über die grüne Gentechnik gleicht Don Quichotes Kampf gegen die Windmühlen. Wir können in Europa keinen Sonderweg gehen, wir sind viel mehr als Wissenschaftsstandort gefordert, vermehrt in Züchtung zu investieren und die kommenden Herausforderungen wie der Klimawandel, die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung, die energetische Zukunft, Nutzung von Biomasse, zu meistern. Dafür brauchen wir gentechnische Züchtungsverfahren. Wir wollen als FDP-Bundestagsfraktion, dass Kartoffeln die resistent sind gegen die Krautfäule, auch bei uns wachsen können mit einem Kartoffelgen, was mit gentechnischen Methoden eingepflanzt wurde. Das halten wir für gut, besser als solche Pflanzen Kartoffeln die weiterhin, die letztlich Kartoffeln, die der Phytoftera erlegen sind, damals die Krankheit, die in Irland dazu geführt hat, dass Millionen von Menschen gestorben sind oder ausgewandert sind. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Gesetze der Bundesregierung als innovationsfeindlich ab, ebenso den Entschließungsantrag der Linken und der Anträge der Grünen, wir verweisen auf unseren eigenen Gesetzentwurf, der die Zukunft beschreibt. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Rede im Bundestag, den 25/01/2008
Dr. Christel Happach-Kasan
http://www.happach-kasan.de
info@happach-kasan.de

[hanjoheyer]

Hallo Eric,

vielen Dank für deinen Beitrag - besonders für den Link zu Christel Happach-Kasans Webseite, anhand derer man sich ein Bild von den Überzeugungen der Gentechnikbefürworter ("Grüne Gentechnik") machen kann. Leider kann ich auf besagter Webseite nicht die Originalrede vom 25.1.08 finden. Würdest du mir bitte mitteilen, wo genau ich diese Rede finden kann?

joachim

[Eric Zeissloff]

Die Sitzung im Bundestag wurde im Fernsehen übertragen. Ein Freund hat alles aufgezeichnet, und ich habe dann die Rede auf Papier übertragen. Die Gute Frau hat ziemlich viel gestottert dabei, habe ich dann zu größten Teil weggelassen, sonst wären einige Passagen nur sehr schwer zu verstehen gewesen!
Ich hoffe, dass ich nächste Woche einen Link zu dem Video bekomme.

[hanjoheyer]

Hallo Eric,

du machst dir wirklich viel Arbeit, und ich denke, die Mühe ist der Wichtigkeit des Themas angemessen. Happach Kasans Satz: "Liebe arme Grüne. Kein inneren Kompass vorhanden. Sie flattern wie ein Fähnlein im Wind,..." trifft auch auf sie selbst und die FDP zu.

Wenn Deutschland schon ein Wissenschaftsstandort ist, nun, dann sollte Happach-Kasan auch mehr der Wissenschaft zu ihrem Recht verhelfen.

Zitat: "Bei der Vorstellung der ersten Novelle des Gentechnikgesetzes 2004 hat Renate Künast gesagt, dass es keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Gesundheit der Verbraucherinnen und der Verbraucher gäbe. Ihr Nachfolger, Bundesminister Seehofer, folgt ihr auf den Fuß, kopiert sie perfekt, er erklärt vor der Verabschiedung des Gesetzes, er sehe keine Gefahren für Verbraucher und Umwelt, völlig zu recht verbürgen sich beide, die abgewählte Ministerin und ihr Nachfolger für die Unbedenklichkeit der Produkte der Züchtungsmethode grüne Gentechnik. ... Da es keine Gefahr gibt, muss auch niemand geschützt werden. Es ist der mangelnde Mut, politische Führungskraft zu beweisen und den Menschen zu sagen, dass diese Produkte sicher sind."

Ist das der letzte Stand der Wissenschaft? Keine Gefahr? (Auf dieses ewige blödsinnige Arbeitsplatzargument, und dass D ohne Gentechnik wirtschaftlich nicht mehr konkurrenzfähig sei, sind ökonomische Argumente und haben keine wissenschaftliche Relevanz.) Das soll nun geprüft werden.

Dazu kann sicher http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/ dienen. Was, liebe Frau Happach-Kasan, ist an der Argumentation von Greenpeace wissenschaftlich falsch?

Bei Greenpeace heißt es: " Erfahrungen mit dem Anbau in der EU und anderen Regionen zeigen außerdem, dass sich Gen-Pflanzen unkontrolliert ausbreiten. Doch damit nicht genug: Die für den Anbau zugelassen Gen-Pflanzen weisen erhebliche Sicherheitsmängel auf. ... Die Mehrheit der Landwirte in Deutschland lehnt den Anbau von Gen-Pflanzen ab. Denn sie wissen: Der Anbau von Gen-Pflanzen lohnt sich nicht." Das ist exakt das Gegenteil von dem, was Frau Happach-Kasan behauptet. Wer lügt?

Am Beispiel des Retortenbabys, an dem Frau Happach-Kasan offenbar nicht das Geringste auszusetzen hat, wird ihre Überzeugung klar. Ihr wäre es recht, wenn Millionen patentierte geklonte "menschliche" Kunst-Genmutanten herumlaufen und als menschliche Biomasse den Interessen der Genfabriken dienen würden. Die natürlich Geborenen - potentielle Terroristen - , die den Konzernen eh ein Dorn im Auge sind, könnten dann ausgerottert werden; sie bringen ja auch keine Linzenzeinnahmen. Der Kunstmensch könnte dann genetisch so programmiert werden, dass er Gentech stets gut findet und immer schön FDP wählt. Toll!!!

[manne]

Wer Frau CHK gelegentlich hört, stellt schnell fest, dass sie den GVO-Katechismus verinnerlicht hat und in der Lage ist, ihn leidenschaftlich zu zitieren. Dieses Vorgehen ruft bei einäugigen bis blinden Zeitgenossen für ökologische Zusammenhänge eine Art "religiösen" Eifers hervor, wie man ihn nur dort kennt, wo Frauen die motivierende Funktion nicht ausüben dürfen.
Nicht zufällig steht Frau CHK politisch der Kommissarin für Landwirtschaft in Brüssel nahe. War es doch die Partei der Kommissarin, die maßgeblich dazu beitrug, dass die kleine dänische Insel Læsø nicht der dort beheimateten Melliferera mellifera - Pupulation aus Gründen des genetischen Schutzes vorbehalten bleiben durfte. Die Folge waren Kreuzungen, deren Zustandekommen im beachtlichen Ausmaß aus mutwilligen "Koexistenzverstößen" durch Imker mit anderen Bienen provoziert worden ist (sinngemäß aus einem Vortrag von Flemming Vejsnæs, Bienenzuchtberater der Dänischen Imkervereinigung).
So kann es gehen, mit dem ethischen, moralischen und fachlichen Selbstverständnis von Katechisten.

Manne

[hanjoheyer]

Nach Happach-Kasans Rede frage ich mich, warum Horst Seehofer der Schwarze Pinsel verliehen wurde.

http://www.ad-hoc-news.de/Marktberichte ... ter+Arbeit

http://www.presse-service.de/data.cfm/s ... 85011.html

Ich fürchte, die beiden stecken heimlich unter einer Decke.

[hanjoheyer]

"Raps kreuzt aus, egal mit welcher Methode er gezüchtet wurde." Happach-Kasan am 2.11.07 im "Offenen Brief an Herrn Ole von Uexküll."

"Seine (Schmeisers) These, dass Koexistenz (zB von genmanipuliertem und nichtmanipuliertem Raps) nicht möglich sei, trifft nicht zu." Happach-Kasan am 19.1.08 in "Percy Schmeiser - menschlich überzeugend - fachlich unglaubwürdig."

Wie erklärt Frau Happach-Kasan diesen Widerspruch? Wie soll Koexistenz möglich sein, wenn Raps auskreuzt?

Übrigens: Sie schreibt am 21.6.07 in Leserbrief zum Beitrag 'Gentechnik: Honig nicht mehr verkehrsfähig?“
im Bienen-Journal Ausgabe 6/2007, S. 6:

"Pollen von GVO-Pflanzen werden nur auf Grund der Fähigkeit, bei der Befruchtung DNS zu übertragen, als Organismus angesehen. Pollen in Honig hat diese Fähigkeit verloren und ist daher kein Organismus."

Für mich ist das Volksvera..."